Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorbemerkungen

Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind solche der All-Container GmbH (Marke All-Container), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Tostedt unter HRB 207188, USt-IdNr. DE 322971638, mit Sitz in der Kirchenstraße 11, 21244 Buchholz in der Nordheide (nachfolgend „All-Container“ oder „wir“).

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Verträge mit Kunden, unabhängig davon, ob es sich um natürliche Personen, juristische Personen oder Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung handelt, nach Maßgabe der geltenden handelsrechtlichen Vorschriften.

Mit der Inanspruchnahme unserer Leistungen oder der Bestellung von Containern oder sonstigen Produkten erkennt der Kunde diese Bedingungen an und nimmt sie an.

Sofern keine schriftliche Vereinbarung zur Änderung der Vertragsbedingungen besteht, gelten diese Bedingungen auch für künftige Geschäfte und gehen etwaigen abweichenden Einkaufsbedingungen des Kunden vor.

1. Vertragsschluss, Angebote und Unterlagen, Lieferumfang

1.1. Unsere Angebote können bis zur Unterzeichnung des Vertrages oder bis zur Bestätigung der Auftragsannahme einseitig geändert werden und gelten als Aufforderung zur Abgabe von Bestellungen. Kaufverträge werden ausschließlich schriftlich geschlossen und umfassen unser Angebot an den Kunden sowie unsere Annahme seiner Bestellung. Vor Vertragsschluss getroffene Absprachen, die nicht in den Vertragsunterlagen oder den Begleitdokumenten enthalten sind, gelten nicht als wirksam und werden weder anerkannt noch sind sie verbindlich, es sei denn, sie wurden schriftlich festgelegt und angenommen. Nebenabreden und nachträgliche Ergänzungen, insbesondere hinsichtlich Lieferterminen und Preisen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien und sind zu Beweiszwecken aufzubewahren.

1.2. Technische Unterlagen wie Pläne, Entwürfe, Kostenvoranschläge, Muster und verwendete Kataloge bleiben als Bestandteil des Angebots Eigentum des Lieferanten. Jede Verwendung, Nachbildung, Vervielfältigung, Verbreitung, Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung oder Änderung dieser Unterlagen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von All-Container strengstens untersagt.

1.3. Den Kunden überlassene Zeichnungen und Skizzen sind schematische Darstellungen ausschließlich zu Veranschaulichungszwecken und sollten nicht als Grundlage, insbesondere nicht für technische Planungen, herangezogen werden.

1.4. Eine besondere Beschaffenheit unserer Materialien und Waren ist nur dann garantiert, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklärt und bestätigt haben. Technische Angaben, einschließlich Normen und Vorschriften, sowie Beschreibungen in Angeboten und Prospekten, anwendungstechnische Hinweise und Empfehlungen sind lediglich Angaben auf Grundlage unserer Kenntnisse und Einschätzungen der vertragsgegenständlichen Waren und stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar.

2. Lieferbedingungen

2.1. Lieferfristen: Die Lieferfristen beginnen mit dem Tag, an dem All-Container dem Kunden die Auftragsbestätigung übermittelt.

2.2. Lieferklausel: Die Lieferung gilt als „ab Werk“ (Ex Works) am angegebenen Ort oder im Depot von All-Container.

2.3. Eigentumsübergang: Das Eigentum an der Ware geht erst dann auf den Kunden über, wenn dieser den Kaufpreis vollständig bezahlt und alle sonstigen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit All-Container erfüllt hat. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu nutzen, solange er seinen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.

2.4. Verzögerungen und höhere Gewalt: Werden Lieferungen oder Leistungen unserer Zulieferer nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erbracht, ohne dass uns an der Nichtlieferung, der Verzögerung oder den Mängeln ein Verschulden trifft, oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der jeweiligen Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten Streiks, militärische Konflikte unter Beteiligung des Landes, Aussperrungen oder Lockdowns, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffmangel, Transportsperren, von uns nicht zu vertretende Betriebsbehinderungen wie Brand, Überschwemmung und Maschinenschäden sowie sonstige Hindernisse, die objektiv betrachtet nicht schuldhaft von uns herbeigeführt worden sind.

2.5. Transport und Gefahrtragung: Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden. Die mit dem Transport ab unserer dem Kunden mitgeteilten Versandstelle verbundenen Gefahren trägt der Kunde, unabhängig davon, ob wir die Transportkosten übernehmen oder eigene Fahrzeuge einsetzen. Entladung und Aufstellung obliegen in jedem Fall dem Kunden. Unsere Mitarbeiter handeln nicht als unsere Erfüllungsgehilfen, wenn sie bei diesen Tätigkeiten Hilfe leisten.

2.6. Kündigungsrecht: Wird ein verbindlicher Liefertermin aufgrund der in Ziffer 2.4 genannten Ereignisse um mehr als 60 Tage überschritten, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

2.7. Schadensersatz wegen Verzugs: Wir sind zum Schadensersatz gegenüber dem Kunden nur verpflichtet, wenn die Verzögerung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen beruht.

2.8. Abholung durch den Kunden: Entscheidet sich der Kunde, die Ware mit eigenen Mitteln oder durch Dritte in unserem Depot abzuholen, ist er dafür verantwortlich, dass die Ware ordnungsgemäß übergeben und gemäß den geltenden gesetzlichen Transportvorschriften verladen wird.

2.9. Lieferung durch Dritte: Erfolgt die Lieferung durch Dritte, gelten die Bestimmungen der Ziffer 2.8 entsprechend, soweit das Verhalten des Dritten eine Haftung unsererseits begründen könnte, unabhängig von der Haftung des Dritten.

2.10. Teil- und Vorablieferungen: All-Container ist zu Teil- und Vorablieferungen berechtigt. Verweigert der Käufer die Annahme der entsprechend der Vereinbarung über den vereinbarten Lieferort und die vereinbarten Liefertermine gelieferten Ware und ist die Verzögerung nicht durch ein Handeln oder Unterlassen unsererseits verursacht, kann All-Container unter Setzung einer Nachfrist Erfüllung verlangen oder den Vertrag kündigen. Wird die Ware zurückgewiesen, ist All-Container berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers zu verladen, und kann darüber hinaus Ersatz der bei der Vertragsdurchführung entstandenen berechtigten Aufwendungen verlangen, soweit diese nicht durch erhaltene Zahlungen gedeckt sind.

3. Abnahme, Untersuchung und Fristen für Mängelrügen

3.1. Untersuchung bei Erhalt: Der Kunde ist verpflichtet, die von uns gelieferte Ware unverzüglich nach den üblichen Handelsgepflogenheiten zu untersuchen, um ihre Übereinstimmung hinsichtlich Art, Menge und Beschaffenheit zu prüfen.

3.2. Mängelrüge: Bei sorgfältiger Untersuchung festgestellte Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder, falls dies aus eindeutigen und zweifelsfreien Gründen nicht möglich ist, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware. Transportschäden sind in den Lieferpapieren zu vermerken und vom Kunden innerhalb der hierfür vorgesehenen besonderen Fristen unmittelbar dem Transportunternehmen oder, bei Lieferungen mit unseren eigenen oder von uns beauftragten Transportmitteln, uns anzuzeigen. Der Abschluss von Transportversicherungen und sonstigen Versicherungen liegt im Ermessen des Kunden.

3.3. Prüfung von Beanstandungen: Bei Mängelrügen hat der Kunde uns Gelegenheit zur Überprüfung der Beanstandungen zu geben und die beanstandete Ware an ihrem Standort gemäß den Vertragsbedingungen zur Besichtigung bereitzustellen. Die damit verbundenen Kosten trägt der Kunde, wenn sich die Beanstandung als unbegründet erweist.

4. Preise

4.1. Preisbildung: Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich unsere Preise als Nettopreise ab Depot zuzüglich Transportkosten und Transportversicherung sowie der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise beruhen auf unseren aktuellen Preislisten. Die aktuellen Preislisten bilden die Grundlage unserer Angebote, sofern wir im Einzelfall nicht ausdrücklich durch ein gesondertes Angebot davon abweichen. Erhöhungen von Zöllen, Steuern oder sonstigen Abgaben, die nach Vertragsschluss eintreten, gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für Erhöhungen der Frachtpreise sowie für Mehrkosten infolge von Transporthindernissen oder -verzögerungen oder sonstigen Umständen, die wir nicht zu vertreten haben.

4.2. Preisänderungen: Werden unsere Preise zwischen Vertragsschluss und tatsächlicher Lieferung gesenkt oder erhöht, gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis. Ist der Preis zum Zeitpunkt der Lieferung höher, ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung uns gegenüber innerhalb von vierzehn Kalendertagen vom Vertrag zurückzutreten.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Zahlungsfristen: Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig, sofern keine besonderen Zahlungsfristen vereinbart wurden. Wir bieten zudem die Möglichkeit der Lieferung gegen Nachnahme oder gegen Vorauskasse, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen ab Fälligkeit, sind wir berechtigt, ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen in Höhe von 7,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Nationalbank zu berechnen. Weitergehende Ansprüche aus Zahlungsverzug bleiben unberührt.

5.2. Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen: Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vereinbarungsgemäß nach, sind wir nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die sofortige Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zu verlangen, einschließlich gestundeter Forderungen und solcher, für die wir Ratenzahlung akzeptiert haben. In diesem Fall behalten wir uns vor, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur nach Erhalt einer angemessenen Sicherheit auszuführen. Hält der Kunde die von uns zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gesetzte Nachfrist nicht ein und leistet er keine angemessene Sicherheit, behalten wir uns vor, Lieferungen oder Leistungen zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder den Vertrag zu kündigen.

5.3. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte: Der Kunde kann Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur geltend machen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder von uns unbestritten sind.

5.4. Zahlung durch Handelspapiere, Eigenwechsel und Schecks: Handelspapiere, Eigenwechsel und Schecks gelten erst nach ihrer vorbehaltlosen Einlösung als Erfüllung der Zahlungsverpflichtung. Bis zur Einlösung werden sie nur erfüllungshalber angenommen. Die mit Handelspapieren verbundenen Kosten, einschließlich der Kosten des Garantieschreibens, trägt der Kunde.

6. Gewährleistung, Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

6.1. Unsere Gewährleistung ist in den Angeboten und im Vertrag festgelegt. In folgenden Fällen wird keine Gewährleistung übernommen bzw. erlischt die Gewährleistung:

1. unsachgemäße Verwendung unserer Waren durch den Kunden, einschließlich Nichtbeachtung der Montage- und Gebrauchsanweisungen sowie der Sicherheitsvorschriften;
2. unsachgemäße Lagerung unserer Waren durch den Kunden;
3. natürliche Abnutzung, Umwelteinflüsse während des Transports oder am Standort des Kunden;
4. Unterlassen von Mängelrügen gemäß Ziffer 3.1 und 3.2 oder Verweigerung der unverzüglichen Überprüfung der Beanstandungen durch uns gemäß Ziffer 3.3.

6.2. Bei berechtigten Mängelrügen übernehmen wir, auch ohne ausdrückliche Garantie, folgende Verpflichtungen:

• Lieferung mangelfreier Ersatzware;
• Gewährung einer angemessenen Preisminderung;
• Rücknahme der Ware gegen Erstattung des Kaufpreises.

6.3. Entscheiden wir uns für die Lieferung von Ersatzware und kommen wir dieser Verpflichtung trotz schriftlicher Aufforderung aus von uns zu vertretenden Gründen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder ist die Ersatzlieferung unmöglich, kann der Kunde:

• vom Vertrag zurücktreten;
• eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen.

6.4. Für Schäden, die dem Kunden durch Mängel der gelieferten Ware oder ihrer Verpackung oder durch Falschlieferung entstehen, haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits, unserer Erfüllungsgehilfen oder unserer gesetzlichen Vertreter. Diese Haftung ist auf den Ersatz des für die schadensverursachende Tätigkeit typischen Schadens beschränkt. Die Beschränkung unserer Haftung erstreckt sich auch auf konkurrierende vertragliche und gesetzliche Ansprüche und schließt mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, sonstige Vermögensschäden und mangelunabhängige Ansprüche aus, soweit dies nicht gesetzlich ausgeschlossen ist. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen gemäß Ziffer 3.1, 3.2 und 3.3 nicht nach und hätte der Schaden durch deren Einhaltung vermieden werden können, entfällt unsere Haftung.

6.5. Ansprüche des Kunden auf Lieferung von Ersatzware, Preisminderung, Aufhebung des Vertrages und Schadensersatz verjähren zwölf Monate nach der Lieferung.

6.6. In Ausnahmefällen, in denen wir Ware ohne gesetzliche Verpflichtung zurücknehmen, berechnen wir eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 10 % des Kaufpreises. Dieser Betrag wird von dem zu erstattenden Kaufpreis einbehalten.

7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

7.1. Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist unser Geschäftssitz.

7.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, ist das zuständige Gericht in Tostedt.

7.3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

8. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen nichtig oder rechtlich undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Nichtige oder undurchführbare Bestimmungen werden durch diejenigen Regelungen ersetzt, die ihnen wirtschaftlich am nächsten kommen, oder ersatzweise durch die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.